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Verwirkung des Klagerechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Schlagworte:	Betriebsrentenanpassung, Verwirkung des Klagerechts
Stichwort:	Verwirkung des Klagerechts
Leitsatz:	Hat der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtzeitig gerügt, so muss er grundsätzlich bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erheben. Andernfalls ist das Klagerecht verwirkt.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 372/05

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Verfahrensfehler, gerichtlicher, gerichtlicher Verfahrensmangel, Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Verwirkung des Klagerechts, Klagerecht, Verwirkung des -s, prozessuale Verwirkung.
Stichwort:	Verwirkung des Klagerechts
Leitsatz:	Leitsatz: Mit der Rüge, das Tatsachengericht hätte mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verwirkung des Klagerechts die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen, kann ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet werden. Beschluß des 3. Senats vom 31. August 1999 - BVerwG 3 B 57.99 - I. VG Dresden vom 25.08.1998 - Az.: VG 11 K 3330/95 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 57.99