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Verwirklichung des Beitragstatbestandes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, ÄndS
Schlagworte:	Beitrag, Wasserbeitrag, Heranziehungsbescheid, Verwirklichung des Beitragstatbestandes, Zeitpunkt, Rückwirkung
Stichwort:	Verwirklichung des Beitragstatbestandes
Leitsatz:	Für die Heranziehung zu einem (Wasser-)Beitrag ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Beitragstatbestandes eine satzungsrechtliche Grundlage - eventuell auch auf dem Weg der Rückwirkung - bestanden hat. Eine spätere Änderung oder Aufhebung dieser Ermächtigungsgrundlage mit Wirkung für die Zukunft lässt nicht die Befugnis der Kommune entfallen, die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Beitragsansprüche durch Bescheid geltend zu machen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2339/02

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