Verweser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNotO
Stichwort:	Verweser
Leitsatz:	Tätigkeiten, Leistungen und Kenntnisse, die in besonderer Weise für das Notaramt qualifizieren und die die Landesjustizverwaltung daher im Auswahlverfahren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO mit Sonderpunkten berücksichtigen kann (hier: gemäß A II 3 f RdErl des hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 25. Februar 1999 zur Ausführung der BNotO, JMBl S. 222), können auch im Rahmen einer langwierigen, schwierigen und umfangreichen Abwicklung eines in ungeordnetem Zustand übernommenen Notariats durch einen Notariatsverwalter zu Tage treten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 11/01).
Volltext: BGH - Beschluss, NotZ 22/01

Rechtsgebiete:	ZPO, RPflG
Stichwort:	Verweser
Leitsatz:	Eine vom funktionell unzuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilte Vollstreckungsklausel ist unwirksam.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 22 U 108/99

Rechtsgebiete:	BNotO
Stichwort:	Verweser
Leitsatz:	BNotO §§ 8, 39, 56 a) Die Notarkammer ist nicht befugt, Antrag auf Verpflichtung der Landesjustizverwaltung zu stellen, einem Anwaltsnotar, der einer genehmigten Nebenbeschäftigung nachgeht, anstelle eines Vertreters einen Notariatsverweser beizuordnen. b) Die Notarkammer ist nicht befugt, die einem Anwaltsnotar erteilte Genehmigung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung anzufechten. BGH, Beschl. v. 20. Juli 1998 - NotZ 1/98 - OLG Köln
Volltext: BGH - Beschluss, NotZ 1/98