JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwertungsgesellschaft
| Rechtsgebiete: | HöfeO |
| Schlagworte: | Hofeszubehör, Geldvermögen |
| Stichwort: | Verwertungsgesellschaft |
| Leitsatz: | 1. Geldvermögen kann Hofeszubehör sein, soweit es zu den bis zur nächsten Ernte dienenden Betriebsmitteln zu rechnen ist. 2. Der Hoferbe ist nur insoweit privilegiert, als er den Hof in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt des Erbfalls befand, mit den dafür notwendigen Betriebsmitteln bis zur nächsten Ernte weiterführen kann. Er kann zu Lasten der weichenden Erben nicht verlangen, dass ihm Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglichen, den Hof in einen früheren Zustand bei voller Eigenbewirtschaftung zu versetzen, auch wenn dies betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen mag. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 10 W 156/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Stichwort: | Verwertungsgesellschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 44/08 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Stichwort: | Verwertungsgesellschaft |
| Leitsatz: | 1. Zur Vereinbarkeit des in § 87 Abs. 4 UrhG vorgesehenen Ausschlusses der Sendeunternehmen von den Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienabgabe nach § 54 Abs. 1 UrhG mit Art. 5 Abs.2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. 2. Im Rahmen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs muss das Kriterium der hinreichenden Bestimmtheit nicht zwingend bereits bei der Frage geprüft werden, ob die verletzte Norm individualbegünstigenden Charakter aufweist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht die vollständige Nichtumsetzung einer Richtlinie in Rede steht, sondern der Anspruch auf eine fehlerhafte Umsetzung derselben gestützt wird. 3. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der angeblich fehlerhaften Umsetzung einer Richtlinie kommt nicht in Betracht, wenn sich ein Mindestgehalt der mutmaßlich verletzten Norm nicht bestimmen lässt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 9 U 3/08 | |
| Rechtsgebiete: | Verfahrensordnung, Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2004/48/EG |
| Schlagworte: | Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Begriff 'Vermittler' im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG |
| Stichwort: | Verwertungsgesellschaft |
| Volltext: EUGH - Beschluss, C-557/07 | |
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