Verwertungserlös

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO
Schlagworte:	Verwertungserlös, Umsatzsteuer, Rechtsverfolgungskosten.
Stichwort:	Verwertungserlös
Leitsatz:	1.) Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der Regel nicht zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO. 2.) Der Insolvenzverwalter kann die Verwertungspauschale von 5 % (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht zusätzlich zu den Rechtsverfolgungskosten für die zwangsweise Durchsetzung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verlangen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 9 U 57/05

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