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Verwertungsabsicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, HVwVfG
Schlagworte:	Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Verwertungsabsicht
Leitsatz:	Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 42/06

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