JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwerfungsurteil
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verwerfungsurteil, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, genügende Entschuldigung, Reiseunfähigkeit, Diagnose nicht erforderlich, Eingang vor Beginn der Hauptverhandlung, Überprüfungspflicht, Freibeweisverfahren Nachfrage bei dem behandelnden Arzt |
| Stichwort: | Verwerfungsurteil |
| Leitsatz: | Zwar muss der Tatrichter eine zur Entschuldigung des Fernbleibens in der Hauptverhandlung vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht ungeprüft hinnehmen. Bloße Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes dürfen jedoch nicht ohne Weiteres zu Lasten des Betroffenen gehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 873/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen, Entbindungsantrag, Ablehnung |
| Stichwort: | Verwerfungsurteil |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht einen Entbindungsantrag des Betroffenen nicht hätte ablehnen dürfen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 799/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verwerfungsurteil, inhaltliche Anforderungen, Begründung |
| Stichwort: | Verwerfungsurteil |
| Leitsatz: | Im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG müssen sowohl die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 900/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge, Begründung, Verwerfungsurteil |
| Stichwort: | Verwerfungsurteil |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 553/07 | |
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