( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerwerfung der Rechtsbeschwerde 

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 873/02 vom 28.10.2002

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe
Stichwort:Verwerfung der Rechtsbeschwerde
Leitsatz:In einem gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil müssen die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten sein, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende Entschuldigung anzusehen, damit dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung dieser Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 873/02




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verwerfung-der-rechtsbeschwerde

"Verwerfung der Rechtsbeschwerde - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN