JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte geltende Arbeitszeit und an die vergleichbaren Beamten gewährte Sonderzahlung
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG |
| Schlagworte: | Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte geltende Arbeitszeit und an die vergleichbaren Beamten gewährte Sonderzahlung |
| Stichwort: | Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte geltende Arbeitszeit und an die vergleichbaren Beamten gewährte Sonderzahlung |
| Leitsatz: | 1. Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die zur Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar und unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Anschluß an BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 - ). 2. Dies gilt auch für eine entsprechende Verweisung auf die an vergleichbare Beamte gewährten Sonderzahlungen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1371/06 | |
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