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Verweisung Bindung der

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, ZPO
Schlagworte:	Gerichtsstand Verdacht der Erschleichung des, Verweisung Bindung der, Firmenbestattung gewerbsmäßige, Insolvenz Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Stichwort:	Verweisung Bindung der
Leitsatz:	1. Übt die Schuldnerin (GmbH) keine werbende Tätigkeit mehr aus, begründet die Durchführung und Abwicklung des Insolvenzverfahrens durch den Geschäftsführer für sich genommen keine Zuständigkeit im Sinne des § 3 As. 1 Satz 2 InsO an dessen Wohnsitz, und zwar auch dann nicht, wenn er die Geschäftsbücher und andere Unterlagen dorthin mitgenommen hat. 2. Der Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts ist willkürlich und deshalb nicht bindend, wenn dieses das Verfahren ohne Ermittlungen nach § 5 Abs. 1 InsO an ein anderes Insolvenzgericht verwiesen hat, obwohl für diese Anlass bestand. 3. Ein solcher Anlass ist anzunehmen, wenn sich im Zusammenhang mit dem Verweisungsantrag der Schuldnerin nach dem Gesamtbild des Verfahrens der Verdacht einer Gerichtsstandserschleichung im Zuge einer sog. gewerbsmäßigen Firmenbestattung ergibt.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 14/04