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Verweise auf Aktenbestandteile

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, StPO
Schlagworte:	Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines Regelfahrverbots, Verweise auf Aktenbestandteile
Stichwort:	Verweise auf Aktenbestandteile
Leitsatz:	1. Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, bedarf es (u.a.) näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Amtsgericht zu Recht von der Nichtverhängung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen hat. 2. Eine Verweisung nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Messprotokoll zur Atemalkoholmessung ist nicht zulässig, da es sich bei dem Messprotokoll nicht um eine "Abbildung" handelt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 784/07

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