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Verweigerung der Zustimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BremBG, BremPersVG
Schlagworte:	Beamter auf Lebenszeit, Beurteilung, Ernennung, Mitbestimmung, Personalrat, Vorlage der Beurteilung, Verweigerung der Zustimmung
Stichwort:	Verweigerung der Zustimmung
Leitsatz:	Der Leiter der Dienststelle ist nicht berechtigt, die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit unter Anrechnung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn als unbeachtlich anzusehen, wenn der Personalrat die Verweigerung damit begründet, ihm sei die für seine Entscheidung erforderliche Beurteilung der Beamtin nicht vorgelegt worden.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, P A 496/08.PVL

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