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Verweigerung der Mitwirkung

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 490/00 vom 13.03.2001

Rechtsgebiete:StVZO
Schlagworte:Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Körperbehinderung, fachorthopädisches Gutachten, kraftfahrtechnisches Gutachten, Verweigerung der Mitwirkung
Stichwort:Verweigerung der Mitwirkung
Leitsatz:Zur Frage, ob die Verkehrsbehörde aus einer verweigerten Mitwirkung an der Aufklärung, ob gegebenenfalls und unter welchen Voraussetzungen trotz einer Körperbehinderung eine bedingte Kraftfahreignung bejaht werden kann, auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers schließen darf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 490/00




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