( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVverweigerte Akteneinsicht 

verweigerte Akteneinsicht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 7/02 vom 13.02.2002

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haftprüfung, verweigerte Akteneinsicht, Auswirkungen, wichtiger Grund
Stichwort:verweigerte Akteneinsicht
Leitsatz:Es besteht auch im Verfahren der besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich der dem Verteidiger und Beschuldigten unbekannten Aktenteile. Dieses Verwertungsverbot bezieht sich auch auf die wichtigen Gründe im Sinn des § 121 Abs. 1 StPO, die die Haftfortdauer rechtfertigen sollen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 BL 7/02




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verweigerte-akteneinsicht

"verweigerte Akteneinsicht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN