JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwechslungsgefahr
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/1999, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Wein, Weinbezeichnung, geregelte fakultative Angabe, ergänzender traditioneller Begriff, Verwechslungsgefahr, Irreführung, "Reserve", "Privat-Reserve" |
| Stichwort: | Verwechslungsgefahr |
| Leitsatz: | Die Verwendung der Bezeichnungen "Réserve/Grande Réserve" und "Reserve/ Privat-Reserve" für einen deutschen Wein ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das deutsche Weinrecht diese Bezeichnungen nicht definiert. Die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe sind gegen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung unbedingt nur in der jeweiligen Sprache geschützt. Übersetzungen in eine andere Sprache sind nur dann unzulässig, wenn die Gefahr der Verwechslung mit dem geschützten Begriff oder der Irreführung des Verbrauchers besteht. Für die Frage der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Zur Gefahr der Irreführung durch die Bezeichnungen "Réserve", "Grande Réserve" oder "Privat-Reserve" für einen deutschen Wein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 5.08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Marke, Markenbenutzung, Verwechslungsgefahr, Metatag, Internet, Suchmaschine |
| Stichwort: | Verwechslungsgefahr |
| Leitsatz: | Ob in der Verwendung einer fremden Marke als sog. Metatag eine markenmäßige Benutzung sowie eine Markenverletzung liegt, beurteilt sich auch danach, wie der Nutzer die Kurzhinweise in der Trefferliste versteht, die ihm nach Eingabe der Marke als Suchwort präsentiert werden; danach fehlt es im vorliegenden Fall an einer Markenverletzung ("Sandra Escort"). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 177/07 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Verwechslungsgefahr, Kombinationsmarke, Marke, Goldhase, Hase, Schokoladenhase |
| Stichwort: | Verwechslungsgefahr |
| Leitsatz: | Auch wenn der Verkehr auf Grund der großen Bekanntheit einer als Marke eingetragenen Gesamtaufmachung eines Erzeugnisses (hier: Form, Farbe, Wortzeichen und sonstige Verpackungsmerkmale eines Schokoladenhasen) im Rahmen einer demoskopischen Befragung in der Lage ist, bereits aus einzelnen Elementen dieser Aufmachung (hier: Form und Farbe) auf einen bestimmten Hersteller zu schließen, darf sich die Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und einem Konkurrenzerzeugnis nicht auf einen Vergleich dieser Einzelelemente beschränken, sondern muss alle Merkmale der sich gegenüberstehenden Aufmachungen einbeziehen, welche die Herkunftsvorstellung beeinflussen können ("Goldhase II"). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 10/03 | |
| Rechtsgebiete: | KWG, MarkenG, UWG, ZPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, Löschungsklage, Kollektivmarke, Volksbank, Verwechslungsgefahr, Marke, Bank |
| Stichwort: | Verwechslungsgefahr |
| Leitsatz: | 1. Die örtliche Zuständigkeit einer Marken-Löschungsklage bestimmt sich nicht nach § 32 ZPO. 2. Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollektivmarken "Volksbank" / "VR Volksbank Raiffeisenbank" und der Marke "DRSB Deutsche Volksbank". |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 63/06 | |
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