JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwarnung Strafrecht
| Rechtsgebiete: | AGG, ArbGG, ZPO, BGB, BetrVG, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | sexuelle Belästigung und ordentliche Kündigung |
| Stichwort: | Verwarnung Strafrecht |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 Sa 235/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AufenthG |
| Stichwort: | Verwarnung Strafrecht |
| Leitsatz: | 1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. 2. Ausländische Urkunden sind Urkunden im Sinne des § 271 StGB, wenn deutsche Rechtsgüter durch sie geschützt oder (im Falle des Missbrauchs) beeinträchtigt sind. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, (4) 1 Ss 284/08 (222/08) | |
| Rechtsgebiete: | GKG, StVG |
| Stichwort: | Verwarnung Strafrecht |
| Leitsatz: | Der Streitwert eines Klageverfahrens, das eine gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erteilte Verwarnung zum Gegenstand hat, ist mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 So 130/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Stichwort: | Verwarnung Strafrecht |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.07 | |
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