Verwaltungszwang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessAGPAuswG, HSOG, HVwVfG, PassG
Schlagworte:	Erledigung, Glaubhaftmachung, Herausgabepflicht, Verwaltungszwang, Vollstreckungshindernis, Zwangsgeld
Stichwort:	Verwaltungszwang
Leitsatz:	1. Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige Erledigung im Sinne des § 43 Abs. 2 HVwVfG den Wegfall der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung und begründet ein Vollstreckungshindernis nach § 48 Abs. 3 HSOG. 2. Die Glaubhaftmachungslast für das Vollstreckungshindernis der nachträglichen Unmöglichkeit einer durch einen Sicherstellungsverwaltungsakt begründeten Herausgabepflicht trifft den Verfügungsadressaten, da dieser sich auf rechtsvernichtende Umstände beruft, die das Sicherstellungsrecht der Behörde betreffen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 TG 1409/07

Rechtsgebiete:	KWG
Schlagworte:	Abwickler, Abwicklung, Abwicklungsanordnung, Finanzdienstleister, Geschäftsführer, Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungszwang, Zwangsgeld, Zwangsvollstreckung
Stichwort:	Verwaltungszwang
Leitsatz:	Eine Abwicklungsanordnung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG wird durch die Bestellung eines Abwicklers gemäß Satz 2 der Vorschrift, dem die Befugnisse eines Geschäftsführers übertragen sind, in der Weise modifiziert, dass dieser nunmehr die Abwicklung durchführt. Es begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, in einem solchen Fall die Verwaltungsvollstreckung mit dem Ziel der Durchsetzung der Abwicklung der Geschäfte durch den Finanzdienstleister selbst fortzuführen. Duldungs- und Mitwirkungspflichten eines Finanzdienstleisters gegenüber einem bestellten Abwickler können im Wege der Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 497/05