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Verwaltungsverantwortung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LSA-AG-BSHG
Schlagworte:	Finanzierungsverantwortung, Haftungsmaßstab, Verschulden, Verwaltungsverantwortung
Stichwort:	Verwaltungsverantwortung
Leitsatz:	Der Begriff des Verschuldens in § 4 Abs. 3 Satz 2 AG-BSHG LSA umfasst nur die Verantwortung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Ob bei der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches die allgemeine Verjährungsregelung des § 195 BGB a. F. oder ob der Anwendungsbereich einer in den §§ 196, 197 BGB a. F. genannten Fallgruppen für eine kürzere Verjährungsfrist eröffnet ist, ist jeweils im Einzelfall zu klären.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 263/05

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