Verwaltungsübung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV
Schlagworte:	Abgabe, Abwesenheit, Alaska, Bereithalten, Empfang, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Kanada, Möglichkeit, Nutzung, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Selbstbindung, Selbstbindung der Verwaltung, Urlaub, Verwaltungspraxis, Verwaltungsübung, zum Empfang bereithalten
Stichwort:	Verwaltungsübung
Leitsatz:	Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10551/08.OVG

Rechtsgebiete:	LVO, GG
Schlagworte:	Technischer Lehrer, Fachlehrer, Verwaltungsübung, Höhergruppierung, Einzelzusage, Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichwort:	Verwaltungsübung
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 60 Abs. 5 LVO in der durch Erlass des Schulministeriums NRW vom 23.8.2001 veröffentlichten Entwurfsfassung die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers erworben werden kann.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 (11) Sa 1148/04