Verwaltungstyp

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LugÜ, KWG, BGB
Stichwort:	Verwaltungstyp
Leitsatz:	1. Die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte ist nach dem Lugano-Übereinkommen vom 16.09.1988 (LugÜ) bei Klagen eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers nicht nur für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern auch für vertragliche und haustürwiderrufsrechtliche Rückgewähransprüche gegeben. 2. Ein ausländisches Unternehmen, dass sich nicht auf § 53b Abs. 1 KWG berufen kann (hier: mit Sitz in der Schweiz) und das sich gewerbsmäßig zum Zwecke grenzüberschreitender Bank- oder Finanzdienstgeschäfte mit im Inland wohnhaften Personen zielgerichtet an den Markt wendet, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn es im Inland keine Zweigstelle unterhält.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 328/07