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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 31/08 vom 16.04.2008

Rechtsgebiete:StVG
Schlagworte:Fahren ohne Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Verwaltungsstreitverfahren
Stichwort:Verwaltungsstreitverfahren
Leitsatz:Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, wird von dem Betroffenen aber dennoch ein Kraftfahrzeug geführt, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch ihre sachliche Richtigkeit.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 31/08




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