JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
| Rechtsgebiete: | VwRehaG, VermG |
| Schlagworte: | Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Folgeansprüche, zu berücksichtigende andere Ausgleichsleistungen, Vorteilsausgleich, Wertminderung, Ausgleichsfunktion, unterschiedliche Entschädigungsgegenstände, Ersatzgrundstück, Verkehrswert |
| Stichwort: | verwaltungsrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | Im Rahmen des § 2 Abs. 4 VwRehaG berechtigt eine wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung des restituierten Grundstücks nach wie vor bestehende Ausgleichsfunktion der seinerzeit gewährten Entschädigung zur Einbehaltung des Betrages, der auf die nach den damaligen Verhältnissen berechnete Wertminderung entfällt; sie lässt die Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG unberührt, den aktuellen Verkehrswert für Ersatzgrundstücke zu entrichten, an deren Eigentum festgehalten wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 109.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwRehaG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Rehabilitierungsbescheid, Bindungswirkung, Verfügungsberechtigte, Rechtsnachfolger, Erbe, Bodenreformeigentum |
| Stichwort: | verwaltungsrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | 1. Die Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheides nach § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG hindert das Vermögensamt, in nachfolgenden Restitutionsverfahren die Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes mit der Begründung abzulehnen, eine Rechtsnachfolge scheide schon dem Grunde nach aus. 2. Die Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheids ist zu Gunsten solcher Verfügungsberechtigter eingeschränkt, denen die Möglichkeit genommen war, den Rehabilitierungsbescheid mit Einwendungen gegen die Berechtigung des Antragstellers anzufechten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 21.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwRehaG |
| Schlagworte: | Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche Maßnahme, Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung, Verursachung einer gesundheitlichen Schädigung und deren fortwirkende Folgen, Kausalitätsprüfung des Versorgungsamtes |
| Stichwort: | verwaltungsrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | Bei Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung muss die Rehabilitierungsbehörde prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichnete Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist. Jedenfalls bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat sie sich jedoch hinsichtlich der gesundheitlichen Schädigung und ihrer fortwirkenden Folgen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken, während die endgültige Feststellung den Versorgungsämtern vorbehalten ist. Bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit kommt eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auch wegen eines Gesamtkomplexes von Maßnahmen des schlichten Verwaltungshandelns in Betracht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 1.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwRehaG, VermG |
| Schlagworte: | verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Beschluss der Rehabilitierung, Willkürakt im Einzelfall. |
| Stichwort: | verwaltungsrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | 1. Eine hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden, die allein als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilen ist, wird im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst und schließt die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus. 2. Der Begriff der "Willkür im Einzelfall" im Sinne von § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass die diskriminierende hoheitliche Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen war, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 39.00 | |
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