JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungspraxis
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Abgabe, Abwesenheit, Alaska, Bereithalten, Empfang, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Kanada, Möglichkeit, Nutzung, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Selbstbindung, Selbstbindung der Verwaltung, Urlaub, Verwaltungspraxis, Verwaltungsübung, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Verwaltungspraxis |
| Leitsatz: | Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10551/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, StAG |
| Schlagworte: | Selbstbindung der Verwaltung, Anrechnung von Duldungszeiten, Verwaltungspraxis |
| Stichwort: | Verwaltungspraxis |
| Leitsatz: | 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg bei der Ermessenseinbürgerung grundsätzlich einen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers verlangt und in diesem Zusammenhang Duldungszeiten nicht als rechtmäßigen Aufenthalt berücksichtigt, die dem Einbürgerungsbewerber bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i.V. mit § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet worden sind. 2. Zur Frage der Bindung der Bundesländer an die StAG-VwV (hier: Nr. 8.1.2.3 ) und zur Änderung der Verwaltungspraxis durch die Vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 313/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGVO 1493/1999, EGVO 1227/2000, WeinG, Landesverordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
| Schlagworte: | Subventionsrecht, Weinrecht, Weinbau, Beihilfe, Förderung, Umstrukturierungsbeihilfe, Umstellung, Sortenumstellung, Förderbedingungen, Fördervoraussetzungen, Umstrukturierungsrichtlinien, Umstrukturierungsplan, Steillage, Geländemessung, Hangneigung, Endstickel, Vorschuss, Bewilligung, Verwaltungspraxis |
| Stichwort: | Verwaltungspraxis |
| Leitsatz: | 1. Zur Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe nach der Weinmarktordnung. 2. Bei der Bewilligung eines Vorschusses handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die sich erledigt, sobald die endgültige Entscheidung über die Beihilfegewährung vorliegt. 3. Zur Feststellung der Steillagenqualität eines Grundstücks. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10600/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einzelfall, Ersitzung, Erwerb, Staatsangehörigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis |
| Stichwort: | Verwaltungspraxis |
| Leitsatz: | 1. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 StAG setzt voraus, dass der Betreffende noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 28.8.2007 von den Behörden "als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist", die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger also bis zu diesem Zeitpunkt angedauert hat. 2. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 StAG ist die Schaffung eines konkreten Vertrauenstatbestands durch deutsche Behörden im konkreten Einzelfall erforderlich. Allein eine allgemeine jahrelange Verwaltungspraxis in anderen Fällen genügt hingegen nicht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1137/08 | |
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