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Verwaltungskostenpauschale

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, LSA-AG-AbwAG, LSA-KAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Abwälzung, Kleineinleiterabgabe, Verwaltungskosten, Verwaltungskostenanteil, Verwaltungskostenpauschale
Stichwort:	Verwaltungskostenpauschale
Leitsatz:	1. Für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungskosten bei der gem. § 7 Abs. 2 AG AbwAG LSA erfolgenden Abwälzung der Kleineinleiterabgabe besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. 2. Offen bleiben kann, ob sich aus § 13 AG AbwAG LSA ergibt, dass auch der durch die Umlage der Kleineinleiterabgabe entstehende Verwaltungsaufwand der Gemeinde aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 53/09

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