JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungskostenbeitrag

Verwaltungskostenbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HHG, GG, HV
Schlagworte:	Äquivalenzprinzip, Finanzverfassung, Gegenleistung, grobes Missverhältnis, Kostendeckungsgrundsatz, Normenklarheit, Normenwahrheit, Rückmeldegebühr, Teilhaberecht, Unterrichtsgeldfreiheit, verdeckte Steuer, Verwaltungskostenbeitrag, Vorteilsausgleich
Stichwort:	Verwaltungskostenbeitrag
Leitsatz:	1. Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages nach § 64 a Abs. 1 HHG verstößt weder gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV. 2. Die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV ist deshalb nicht betroffen, weil der Verwaltungskostenbeitrag für allgemeine studentenbezogene Verwaltungsdienstleistungen und nicht für fachspezifische Ausbildungsangebote der Hochschulen erhoben wird; die Differenzierung zwischen diesen Bereichen ist weder unklar noch willkürlich oder unpraktikabel.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1584/05

Rechtsgebiete:	BremHG
Schlagworte:	Verwaltungskostenbeitrag, Studiengebühr
Stichwort:	Verwaltungskostenbeitrag
Leitsatz:	Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 49/06