JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungshelfer
| Rechtsgebiete: | MautHV |
| Stichwort: | Verwaltungshelfer |
| Leitsatz: | Die Regelungen über die LKW-Maut sind grundsätzlich wirksam. Insbesondere sind die Mitwirkung von Toll Collect bei der Mauterhebung und die Spreizung der Mautsätze in § 1 MautHV nach Achsklassen und Emissionskategorien mit höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 2054/07 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Kalkulation von Abwassergebühren |
| Stichwort: | Verwaltungshelfer |
| Leitsatz: | 1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % anzunehmen, sofern die Kostenüberschreitungen nicht bewusst fehlerhaft oder willkürlich vorgenommen worden sind. 2. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgelts nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist, in die das Fremdleistungsentgelt eingeflossen ist. 3. Sind die entsprechenden Verträge nach den Vorgaben des Vergaberechts geschlossen worden, stellt dies eine Rechtfertigung der Höhe des vereinbarten Fremdleistungsentgelts dar. 4. Der Nachweis, dass sich das in der Gebührenkalkulation eingestellte Fremdleistungsentgelt noch im Rahmen des Erforderlichen bewegt und Gebührenzahler nicht durch übermäßige Entgelte belastet werden, kann durch die Kommune auch auf andere Weise geführt werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 325/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, NStrG |
| Schlagworte: | Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Straßenbaum |
| Stichwort: | Verwaltungshelfer |
| Leitsatz: | 1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird. 2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hier dann vor, wenn erkennbar für die Standsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt werden oder nicht zumindest nach Entfernung einzelner Wurzeln eine Überprüfung des Baumes (hier: Robinie als Flachwurzler) erfolgt, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 191/08 | |
| Rechtsgebiete: | GewStG, GewStDV, KStG, BeStG NRW |
| Schlagworte: | Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art |
| Stichwort: | Verwaltungshelfer |
| Leitsatz: | Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein-Westfalen), handelt es sich nur dann um einen Hoheitsbetrieb i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG, wenn der Markt für die angebotene Leistung örtlich so eingegrenzt ist, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 51/07 | |
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