JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungsgerichtsordnung
| Rechtsgebiete: | EnWG, GVG, StromNEV, VwGO |
| Stichwort: | Verwaltungsgerichtsordnung |
| Leitsatz: | Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere durch die Vermeidung eines andernfalls notwendigen Netzausbaus, führen wird. |
| Volltext: BGH - Beschluss, EnVR 16/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Stichwort: | Verwaltungsgerichtsordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 173/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, BewG |
| Schlagworte: | Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007 |
| Stichwort: | Verwaltungsgerichtsordnung |
| Leitsatz: | 1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist. 2. Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V |
| Stichwort: | Verwaltungsgerichtsordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 A 1/08 R | |
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