JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungsgericht Deutschland
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens auf Antrag eines Nachbarn, neues Beweismittel, Antragsfrist, Geltendmachen des Grundes für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren, grobes Verschulden, Herbeiführen einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung, "Durchgriff" auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Entscheidung |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht Deutschland |
| Leitsatz: | Bei einem im Verwaltungsprozess erfolgreichen, auf Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (neues Beweismittel) gestützten Antrag eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens kommt ein "Durchgriff" der gerichtlichen Entscheidung auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die neue Sachentscheidung nicht in einer (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Baugenehmigung, sondern in einer Änderung des Inhalts der Genehmigung (durch strengere, dem Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen dienende Nebenbestimmungen) bestehen wird (Abgrenzung zu BVerwG vom 21.4.1982 NJW 1982, 2204 = BayVBl 1983, 24). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 08.2890 | |
| Rechtsgebiete: | BayBO, BauGB, EEG |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht Deutschland |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen. 2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird. 3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427 | |
| Rechtsgebiete: | HZV, ÄAppO |
| Schlagworte: | Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (WS 2008/2009), Einsatz klinischen Lehrpersonals in der klinischen Ausbildung, Qualifikation des vorklinischen Personals für "integrierte Veranstaltungen", Dienstleistungsabzug für neu eingerichtete Studiengänge, Berechnung des Curricularnormwerts, Gruppengröße bei Durchführung paralleler Lehrveranstaltungen, Vor- und Nachbereitungsaufwand für den Dozenten |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht Deutschland |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CE 09.10058 | |
| Rechtsgebiete: | HZV, LUFV |
| Schlagworte: | Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2008/2009), Übermittlung der Kapazitätsunterlagen an Verfahrensbevollmächtigte, Verweisung auf Veröffentlichung der Unterlagen im Internet, Verzicht auf Übersendung aktueller Namenslisten zur Stellenbesetzung, Lehrdeputatsverminderungen für Strahlenschutzbeauftragte, Lehrdeputatsverminderungen zur Betreuung von Großgeräten, Fortgeltung früherer Entscheidungen über Deputatsverminderungen, Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge, Verfahren zur Bildung von Curricularanteilen |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht Deutschland |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CE 09.10068 | |
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