JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungsgericht
| Rechtsgebiete: | VwGO, GVG, BauGB |
| Schlagworte: | Bestimmung des zuständigen Gerichts, Rechtsweg, Verwaltungsgericht, Zivilgericht, Landgericht, Kammer für Baulandsachen, Zuständigkeit, rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt, Enteignung, Straßenbau, Wiederherstellung, Wegeverbindung, Kompetenzerweiterung, Sachzusammenhang |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht |
| Leitsatz: | 1. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht (stRspr). 2. Ein Verweisungsbeschluss, mit dem das Verwaltungsgericht - neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen - auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung eines Fahrweges und Anbindung eines Fußweges wegen des nahen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs mit dem Enteignungsverfahren gemäß § 217 Abs. 1 Satz 3 BauGB an das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) verweist, entfaltet Bindungswirkung gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 AV 1.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, LRiG, LBG |
| Schlagworte: | Auswahlverfahren, dienstliche Beurteilung, Anforderungsprofil, Fachkompetenz, soziale Kompetenz, Führungskompetenz, vergleichende Gewichtung, Beurteilungsspielraum, Vorsitzender Richter, Verwaltungsgericht |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht |
| Leitsatz: | Der Dienstherr ist gehalten, im Hinblick auf die durch das Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters geforderten verschiedenen Kompetenzfelder bei gleichem Gesamturteil in den aktuellen dienstlichen Anlassbeurteilungen zusätzlich eine vergleichende Gewichtung der bei den Bewerbern festgestellten Eignungsmerkmale vorzunehmen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1163/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Anwaltszwang, Probewohnen, Sozialhilfe, Verwaltungsgericht |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht |
| Leitsatz: | Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt. Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 440/05 (MVollz) | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Beamter, Blockmodell, Ehrenamtlicher Richter, Entbindung, Verwaltungsgericht |
| Stichwort: | Verwaltungsgericht |
| Leitsatz: | Ein Beamter, der sich in der Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 Y 1382/05 | |
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