JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungsgebühr
| Rechtsgebiete: | LGebG, NachwV |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallentsorgung, Amtshandlung, Außenwirkung, Begleitschein, Begleitscheinkontrolle, Begleitscheinprüfung, Berechnungsgrundlage, Betriebsabrechnungsbogen, EDV-Erfassung, Einschätzungsermessen, Entgegennahme, Entsorgung, Entsorgungsnachweis, Ermessen, Gebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenrahmen, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegenleistung, Gemeinkosten, Heilung einer Kalkulation, Kalkulation, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberdeckungsverbot, Nachkalkulation, Nachweisverordnung, öffentliche Leistung, Sonderabfall, Stundensatz, Überwachung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungsgebührenrecht, Verwaltungstätigkeit, Zurechenbarkeit |
| Stichwort: | Verwaltungsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Soweit nach gebührenrechtlichen Grundsätzen der Gegenleistungscharakter der Verwaltungsgebühr die Abgeltung einer nach außen gerichteten Tätigkeit der Verwaltung dem Gebührenschuldner gegenüber voraussetzt, reicht dafür im Rahmen der Begleitscheinkontrolle nach der Nachweisverordnung aus, dass die Behörde eine formale Prüfung der Begleitscheine im Rahmen der Verbleibkontrolle auf Übereinstimmung mit den Daten des Entsorgungsnachweises vornimmt. 2. Ein Gebührenbescheid ist als rechtswidrig aufzuheben, wenn ihm keine nachvollziehbare Gebührenkalkulation zugrunde liegt und keine Gewähr besteht, dass nicht das Gesamtkostenüberdeckungsverbot verletzt worden ist, das darauf gerichtet ist, eine wesentliche Überschreitung der Gesamtkostendeckung des betroffenen Verwaltungszweiges zu vermeiden. 3. Zur nur begrenzt unter Vorliegen bestimmter Mindestvoraussetzungen möglichen Heilung der Kalkulation im gerichtlichen Verfahren ("Nachkalkulation"; hier verneint wegen mangelnder Grundlagen der behördlichen Berechnungen). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11398/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BestattG, NVwKostG |
| Schlagworte: | Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Leichenschau, Mindestgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Vorauskalkulation |
| Stichwort: | Verwaltungsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten. 2. Etwaige Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr nach § 3 NVwKostG führen nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 34/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwKostG M-V |
| Schlagworte: | Persönliche Gebührenfreiheit, fiskalisch, Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, Baugenehmigung, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Verwaltungsgebühr |
| Leitsatz: | Die Gemeinden sind gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG M-V auch im Bereich ihres fiskalischen Handelns von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 375/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersG, LGebG |
| Schlagworte: | Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Auflage, Bestimmtheitsgebot, erdrosselnde Wirkung, Rahmengebühr, Generalklausel, Ermessen, Kooperationsgespräch |
| Stichwort: | Verwaltungsgebühr |
| Leitsatz: | Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1678/07 | |
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