JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltungsanordnung
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV, IntKfzVO |
| Schlagworte: | Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis, Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, vermeidbarer Verbotsirrtum |
| Stichwort: | Verwaltungsanordnung |
| Leitsatz: | Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 105/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, Kostenvfg. NRW, ZRHO |
| Stichwort: | Verwaltungsanordnung |
| Leitsatz: | 1. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste. 2. Kommt die - hier mehrfach - übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter den jeweiligen Zustelladressen nicht wohnhaft bzw. ermittelbar ist, und ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Erstschuldners, sind der Gerichtskasse weitere Ermittlungen nicht mehr zuzumuten. Die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 31 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostVfg NW sind dann gegeben. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-10 W 104/08 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG, SchulG, EvaluationsVO |
| Schlagworte: | Gesetzesvorbehalt, Tarifvorbehalt, Sperrwirkung, Zielvereinbarung, Schulleitung, Schulverwaltung, Dienststelle, Verhaltensmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen, Dienstausübung, Mitarbeitergespräch, Zielvereinbarungsgespräch |
| Stichwort: | Verwaltungsanordnung |
| Leitsatz: | Die Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung (§ 12 Satz 3 EvaluationsVO) stellt - anders als die Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99 -, PersV 2000, 528) - keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten dar und unterliegt daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weisung, Bestimmtheit |
| Stichwort: | Verwaltungsanordnung |
| Leitsatz: | Gerichtliche Weisungen zur Führungsaufsicht müssen aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Dem genügt nicht die an den Verurteilten gerichtete Weisung, mit dem Bewährungshelfer "nach den Regeln des K.U.R.S.-Systems zusammenzuarbeiten" und sich "im Anschluss an das K.U.R.S.-System" mindestens einmal monatlich persönlich bei seinem Bewährungshelfer zu melden. Dass sich die Abkürzung "K.U.R.S.-System" auf eine Verwaltungsanordnung über den behördlichen Umgang mit einer bestimmten Gruppe aus der Haft entlassener Sexualstraftäter ("Konzeption zum Umgang mit Rückfallgefährdeten Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Niedersachsen") bezieht, macht insoweit keinen Unterschied. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 758/08 | |
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