( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerwaltungsakt Drittwirkung. 

Verwaltungsakt Drittwirkung.

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 30.98 vom 11.02.1998

Rechtsgebiete:VermG, VwGO
Schlagworte:Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, gesonderte, Widerspruch, unzulässiger, Widerspruchsbehörde Sachbescheidungsbefugnis, Verwaltungsakt Drittwirkung.
Stichwort:Verwaltungsakt Drittwirkung.
Leitsatz:Leitsätze:

Eine im übrigen ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen im Sinne des § 58 VwGO fehlerhaft, weil sie dem Bescheid mit gesondertem Anschreiben beigefügt ist.

Die Widerspruchsbehörde ist nach dem Vermögensgesetz nicht befugt, über einen unheilbar verspäteten Widerspruch gegen einen drittwirkenden Restitutionsbescheid in der Sache zu entscheiden.

Beschluß des 7. Senats vom 11. Februar 1998 - BVerwG 7 B 30.98

I. VG Halle vom 11.11.1997 - Az.: VG A 2 K 29/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 30.98




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verwaltungsakt-drittwirkung

"Verwaltungsakt Drittwirkung. - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN