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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerwaltungsakt der DDR 

Verwaltungsakt der DDR

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 84.07 vom 31.01.2008

Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV verlangt für die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik nicht, dass die dem Verwaltungsakt widersprechenden Vertragsbestimmungen die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.98 vom 26.08.1999

Leitsätze:

1. Auf einen Verwaltungsakt i.S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht berufen; die Nichtigkeit erfordert einen erkennbar schwerwiegenden Mangel.

2. Die 1958 durch den Rat des Kreises erfolgte Zuteilung des Eigentums an einem Bodenreformgrundstück an eine LPG war keine nichtige Entscheidung i.S. des Art. 19 EV. Derartiges Eigentum ist kein zuordnungsfähiges Vermögen der DDR i.S. des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 -

I. VG Berlin vom 08.05.1998 - Az.: VG 31 A 358.95 -


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