JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verurteilung wegen einer Straftat

Verurteilung wegen einer Straftat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StAG, BZRG, StGB
Schlagworte:	Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung, Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, Straftat, Ausschluss der Einbürgerung bei Verurteilung wegen einer -, Verurteilung wegen einer Straftat, Maßregel der Besserung und Sicherung als -
Stichwort:	Verurteilung wegen einer Straftat
Leitsatz:	1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. 2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 33.05

Rechtsgebiete:	StAG, StGB, BZRG
Schlagworte:	Anspruchseinbürgerung, Verurteilung wegen einer Straftat, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Bundeszentralregister, Tilgung, Nichtberücksichtigung, Ermessensentscheidung
Stichwort:	Verurteilung wegen einer Straftat
Leitsatz:	Das Einbürgerungshindernis der Verurteilung wegen einer Straftat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) erfasst auch eine strafgerichtlich wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 04.1561