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Verurteilung wegen Betrugs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BÄO, GG
Schlagworte:	Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs
Stichwort:	Verurteilung wegen Betrugs
Leitsatz:	Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 21 B 04.3153

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