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Verurteilter

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, 1 StR 556/07 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Verurteilter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 556/07



OLG-DRESDEN – Beschluss, OLG Ausl 41/09 vom 04.05.2009

Rechtsgebiete:StPO, IRG
Stichwort:Verurteilter
Leitsatz:Zur Überstellung eines Verurteilten gegen seinen Willen in seinen Heimatstaat (hier: Rep. Polen) zur Vollstreckung einer in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Gesamtfreiheitsstrafe.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, OLG Ausl 41/09

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1466/07 vom 17.03.2009

Rechtsgebiete:GG, StVollzG
Schlagworte:Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen, Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug, Berücksichtigung hoher Schulden des Inhaftierten bei der Erhebung von Haftkosten
Stichwort:Verurteilter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1466/07

BGH – Beschluss, 5 ARs 3/09 vom 11.03.2009

Rechtsgebiete:IRG, StGB
Stichwort:Verurteilter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 5 ARs 3/09


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