Verursachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBodSchG, WHG, VAwS
Schlagworte:	Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Heizöl, Heizöltank, Heizölbehälter, Ölbehälter, Öltank, Befüllen, Befüllvorgang, Umkippen, Standfüße, Behälterfüße, Tankfüße, Ölschaden, Bodenverunreinigung, Verursachung, Verursacher, Verantwortlichkeit, Sanierungsverantwortung, Sanierungsverantwortlichkeit, unmittelbare Verursachung, Störer, Gefahrengrenze, Risiko, Sicherheitsvorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen
Stichwort:	Verursachung
Leitsatz:	1. Zur Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers für die durch das spätere Umkippen des Öltanks verursachte Bodenverunreinigung. 2. Die Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers erstreckt sich über die Kontrolle des Befüllvorgangs hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks, die offen zutage liegen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10933/08.OVG

Rechtsgebiete:	BGB, HOAI
Schlagworte:	Architekt, Tragwerksplanung, Planung, Bauplanung, Hinweispflicht, Haftung, Schadensersatz, Schadenersatz, Schaden, Kausalität, Verursachung
Stichwort:	Verursachung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 131/05

Rechtsgebiete:	LSA-SOG, BGB
Schlagworte:	Ausführung, unmittelbare, Kostenerstattung, Gefahr, Witterungseinfluss, Öl, Altfarbe, Lösungsmittel, halogenisiertes, Störer, Verursachung, Ermittlung : Dritter
Stichwort:	Verursachung
Leitsatz:	1. Eine Gefahr, welche umfangreiche Ermittlungen des Störers ausschließt, liegt vor, wenn Fässer mit Öl und Schmierstoffen, Altfarben und halogenisierten Lösungsmitteln schutzlos Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. 2. Ob Dritte die Fässer auf das Grundstück verbracht haben, bleibt angesichts der Zustandsverantwortlichkeit außer Betracht. Für die Zustandsverantwortlichkeit kommt es allein auf die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft und die sich daraus ergebende Pflicht an, die Störung zu beseitigen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 43/03