JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertriebenenstatus

Vertriebenenstatus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Ehegatten, nichtdeutsche -, Erwerb des Vertriebenenstatus durch -, Kinder, nach der Vertreibung geborene, Erwerb des Vertrie-benenstatus durch -, Vertriebenenstatus, Erwerb des - durch nichtdeutsche Ehegatten, durch nach der Vertreibung geborene Kinder.
Stichwort:	Vertriebenenstatus
Leitsatz:	Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23). Ein Erwerb der Vertriebeneneigenschaft durch "nach der Vertreibung" geborene Kinder gemäß § 7 BVFG (F. 1991) setzt ein persönliches Vertreibungsschicksal des statusvermittelnden Elternteils voraus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 44.01