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vertriebenenrechtliche -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Menschlichkeit, Grundsätze der -, Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -, Straftat, schwere - der allgemeinen Kriminalität, Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche -, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
Stichwort:	vertriebenenrechtliche -
Leitsatz:	Ein Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" im Sinne des § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG liegt unabhängig von der Schwere der Straftat nicht schon bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen vor, durch das ein Rechtsgut eines einzelnen Dritten verletzt wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.05

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