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Vertriebeneneigenschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG, KfbG, FRG, SGB X, GG
Schlagworte:	Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren
Stichwort:	Vertriebeneneigenschaft
Leitsatz:	Hat der Rentenversicherungsträger die Feststellung von Versicherungszeiten abgelehnt, weil die Vertriebenenbehörde auf sein Ersuchen gemäß § 100 Abs 2 S 3 BVFG in der seit dem 1.1.1993 geltenden Fassung die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen verneint hat, ist die Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen (Abgrenzung zu BSG vom 23.6.1999 - B 5 RJ 44/98 R = SozR 3-5050 § 1 Nr 4).
Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 54/04 R

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