JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertriebenenausweis

Vertriebenenausweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG (F. 1991)
Schlagworte:	Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten, zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten, Vertriebenenausweis, Erteilung des - es an den nichtdeutschen Ehegatten.
Stichwort:	Vertriebenenausweis
Leitsatz:	Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 40.01

Rechtsgebiete:	FG, LAG, BVFG
Schlagworte:	Vertriebenenausweis, Bindungswirkung, Vertreibungsschaden.
Stichwort:	Vertriebenenausweis
Leitsatz:	Leitsatz: Aus der Bindungswirkung, die dem Vertriebenenausweis A gemäß § 15 Abs. 5 BVFG (a.F.) zukommt, lassen sich keine Rückschlüsse auf eine etwaige Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit des Vaters des Ausweisinhabers ziehen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats). Urteil des 3. Senats vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 15.00 - I. VG Freiburg vom 23.09.1999 - Az.: VG 3 K 1106/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 15.00