Vertrieb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, Vertikal-GVO
Schlagworte:	Reduktion, geltungserhaltende Reduktion, Klausel, Alleinvertriebsklausel, Händler, Vertrieb, Europa, Verkauf, Beschränkung
Stichwort:	Vertrieb
Leitsatz:	1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel nicht durch Art. 2 der Vertikal-GVO freigestellt und damit gem. Art. 81 EGV unwirksam. 2. Eine solche "überschießende Klausel" kann nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 44/07 (Kart)

Rechtsgebiete:	BGB, EGV, TTVO
Schlagworte:	Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Beschränkung, Einschränkung, Vertragshändler, Lizenz, Lizenzvergabe, Erschöpfung, Werk, Urheber, Vertrieb, Field of Use
Stichwort:	Vertrieb
Leitsatz:	1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können. 2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein. 3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 5/06 (Kart)

Rechtsgebiete:	AHB, BGB
Schlagworte:	Versicherung, Produkthaftpflicht, Produkt, Streichputz, Putz, Haftpflicht, Risiko, Schadenersatz, Schadensersatz, Vertrieb
Stichwort:	Vertrieb
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 181/05