JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertretungsmacht
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Kleinbetrieb, Anzahl der Arbeitnehmer, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, Vertretungsmacht, Vollmachtvorlage, Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit, Abmahnung, Zwischenzeugnis |
| Stichwort: | Vertretungsmacht |
| Leitsatz: | 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und damit für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 23 Abs. 1 KSchG liegt beim Arbeitnehmer. 2. Der Arbeitnehmer genügt regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Dazu hat er - ggf. unter konkreter Beschreibung der Personen - anzugeben, welche Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb beschäftigt waren. Erst auf einen solchen Sachvortrag hin muss sich der Arbeitgeber im Einzelnen dazu erklären, welche rechtserheblichen Umstände dafür sprechen, dass regelmäßig weniger Arbeitnehmer bei ihm beschäftigt sind. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Schlagworte: | KG, Limited, Selbstkontrahieren, Befreiung, Komplementär, Handelsregister, Vertretungsmacht |
| Stichwort: | Vertretungsmacht |
| Leitsatz: | Für eine KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 191/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Kündigungserklärung, Vertretungsmacht, Körperschaft, Satzung, rechtsgeschäftliche Vollmacht |
| Stichwort: | Vertretungsmacht |
| Leitsatz: | § 174 S. 1 BGB ist auch auf eine Kündigungserklärung nicht anwendbar, die ein Vorgesetzter auf Grund der ihm durch eine satzungsemäß erlassene Geschäftsordnung eingeräumten Vertretungsmacht für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin ausspricht (in Anschluss an BAG vom 18.01.1990 - 2 AZR 358/89 - AP Nr. 1 zu § 30 BGB). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 1 Sa 361/06 | |
| Rechtsgebiete: | HandelsregisterVO, HGB |
| Schlagworte: | Handelsregister, KG, Vertretungsmacht, Kommanditist, Organ, Rechtsgeschäft |
| Stichwort: | Vertretungsmacht |
| Leitsatz: | Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB zum Handelsregister angemeldet und eingetragen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 192/05 | |
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