JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertretungsbefugnis
| Rechtsgebiete: | BPersVG, NPersVG |
| Schlagworte: | Amtsgerichtsdirektor, Arbeitgeber, Auflösungsantrag, Behördenleiter, Dienststellenleiter, Einstellungsstopp, Jugend- und Auszubildendenvertretung, unternehmensbezogenes Geschäft, Vertretungsbefugnis, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch |
| Stichwort: | Vertretungsbefugnis |
| Leitsatz: | 1. Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Land) befugter Behördenleiter (hier: Amtsgerichtsdirektor) den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 58 Abs. 4 Satz 1 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er für den Arbeitgeber handelt, kann der Antrag gleichwohl unter dem Gesichtspunkt eines "unternehmensbezogenen Geschäfts" dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Sache nach kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Behördenleiter als Vertreter des Arbeitgebers und nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter handeln wollte. 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Justizbereich im Falle eines Einstellungsstopps. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 LP 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB |
| Schlagworte: | Abfindungsgrundstücke, Anteilsrecht, Dringlichkeit, Gemeinheitsteilung, Hof, Hofstelle, Interessentengrundstücke, Mitglieder, Organ, Personenzusammenschluss, altrechtlicher, Rezess, Teilung, Vertretungsbefugnis |
| Stichwort: | Vertretungsbefugnis |
| Leitsatz: | Für eine durch Gemeinheitsteilung des 19. Jahrhunderts entstandene Interessentschaft, bei der die Mitgliedschaft an ein dinglich mit einem berechtigten Hofgrundstück verbundenes Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück anknüpft, können die heutigen Eigentümer nur der Hofstellen der ursprünglich berechtigten Höfe die Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde nach Art. 233 § 10 Abs. 4 EGBGB nicht unter Hinweis auf ein von ihnen gebildetes Vertretungsorgan beanspruchen, wenn nicht auszuschließen ist, dass durch Teilungen des Hofgrundstückes weitere anteilsberechtigte Mitglieder entstanden sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 39/06 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, GmbHG |
| Schlagworte: | Eintragung der Zweigniederlassung einer limited, Angabe des Geschäftsgegenstandes, Vertretungsbefugnis |
| Stichwort: | Vertretungsbefugnis |
| Leitsatz: | 1. Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer private limited company erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Registergerichts auf die Frage, ob deren Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist. 2. Der Unternehmensgegenstand muss hinreichend individualisiert angegeben werden; die "Abwicklung von Geschäften als allgemein kommerzielles Unternehmen" reicht dafür nicht aus. 3. Soweit eine alleinige Vertretungsberechtigung eines director angemeldet wird, muss angegeben werden, ob dieser nur derzeit alleinvertretungsberechtigt sein soll, weil kein weiterer Geschäftsführer bestellt ist (abstrakte Vertretungsberechtigung), oder ob die Vertretungsberechtigung aufgrund eines besonderen Gesellschafterbeschlusses bestehen soll (konkrete Vertretungsberechtigung). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 91/06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, AnmeldeVO, BGB, EGBGB, EGZGB |
| Schlagworte: | Vermögenswert, geschützter, geschützter Vermögenswert, Eigentum, subjektiv-dinglich, subjektiv-dingliches Eigentum, Verfügungsbeschränkung, Rezessbeteiligte, Berechtigter, untergegangen, untergegangener Berechtigter, Gemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, Wiederbelebung, Vertretungsbefugnis, Notgeschäftsführung |
| Stichwort: | Vertretungsbefugnis |
| Leitsatz: | Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolger im Eigentum des berechtigten Grundstücks durften im Rahmen einer Notgeschäftsführung auch einzeln für die Gemeinschaft vermögensrechtliche Ansprüche anmelden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 21.05 | |
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