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Vertreterverschulden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, ZPO
Schlagworte:	Nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG, Übergangsregelung, intertemporales Zivilprozessrecht, Vertreterverschulden, Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft, Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochenfrist
Stichwort:	Vertreterverschulden
Leitsatz:	1. Mangels Überleitungsvorschrift ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2. Wird bei einem Beschluss nach § 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht. 3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die "DGB-Rechtsschutz GmbH" weitergeleitet wird.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 26/08

Rechtsgebiete:	BBiG, KSchG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Ausbildungsstreitigkeiten, Vertreterverschulden
Stichwort:	Vertreterverschulden
Leitsatz:	Es stellt ein dem Auszubildenden analog § 85 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten dar, wenn dieser sich wegen einer außerordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses an die zuständige Innung wendet, bei der jedoch kein Ausschuss zur Beilegung von Ausbildungsstreitigkeiten gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet ist, ohne das Ausbleiben einer Eingangsbestätigung innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG zum Anlass zu nehmen, vorsorglich eine Kündigungsschutzklage einzureichen.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 Ta 1276/03