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Vertreter des öffentlichen Interesses

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, IX R 46/08 vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:EStG, FGO
Schlagworte:Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen bei Einbeziehen eines unergiebigen Beweisanzeichens
Stichwort:Vertreter des öffentlichen Interesses
Leitsatz:1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).

2. Die Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen ist insgesamt fehlerhaft, wenn das FG aus einem Indiz, das es in seine Gesamtbetrachtung einbezieht, den falschen Schluss zieht.
Volltext: BAG - Urteil, IX R 46/08



BAG – Urteil, 10 AZR 389/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:TV-N Berlin, BAT
Schlagworte:Höherwertige Tätigkeit, Anspruch auf Zulage
Stichwort:Vertreter des öffentlichen Interesses
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 389/08

BAG – Urteil, 2 AZR 403/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, InsO
Schlagworte:Klagefrist
Stichwort:Vertreter des öffentlichen Interesses
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 403/07

BAG – Urteil, 2 AZR 633/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BImSchG, BGB
Schlagworte:Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall, Sonderkündigungsschutz, Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag
Stichwort:Vertreter des öffentlichen Interesses
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 633/07


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