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Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse, Passlosigkeit, Äthiopien
Stichwort:	Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse
Leitsatz:	Der Ausländer hat das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten, wenn er zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung dieses Hindernisse verweigert. Es ist einem ausreisepflichtigen Ausländer zumutbar, ernsthafte Bemühungen zur Beschaffung von Dokumenten (hier: Geburtsurkunde) aus seinem Heimatstaat zu unternehmen, wenn die Beantragung eines Ausweispapiers bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates unter Vorlage dieser Dokumente nicht von vornherein aussichtslos erscheint (Weiterführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2001 - 13 S 2171/00 -, EZAR 015 Nr. 27).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2767/02

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse, Rückübernahmeabkommen mit Vietnam
Stichwort:	Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse
Leitsatz:	Ein Ausländer hat ein objektiv pflichtwidriges Verhalten nur dann im Sinne von § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten, wenn es für ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis (hier: Passlosigkeit) ursächlich geworden ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2171/00