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Vertraulichkeitszusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Vertraulichkeitszusage, Entziehung, Überprüfung, Rechtsweg, Voraussetzungen
Stichwort:	Vertraulichkeitszusage
Leitsatz:	1. Die Entziehung einer Vertraulichkeitszusage ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen. 2. Für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung reicht es jedenfalls aus, wenn der Informant der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 77/04

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Vertraulichkeitszusage, Informant, Zustimmung, Regelungscharakter, Offenbarung, Außenwirkung, Zusicherung
Stichwort:	Vertraulichkeitszusage
Leitsatz:	Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten durch die Polizei unterliegt mangels Regelungscharakters nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 VAs 17/01