JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertrauenstatbestand
| Rechtsgebiete: | BGB, HKO |
| Schlagworte: | Veschulden, Vertragsabschluss, Wiedereinstellung, Vertrauenstatbestand |
| Stichwort: | Vertrauenstatbestand |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortzusetzen, wenn er zurechenbar bei dem Arbeitnehmer die Erwartung geweckt oder bestätigt hat, dieser werde bei Eignung und Bewährung weiter beschäftigt. 2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 HKO sind Erklärungen, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Landrat sowie von einem weiteren Mitglied des Kreisausschusses unterzeichnet sind.Hierdurch wird die Vertretungsmacht des Landrats begrenzt und zugleich die Entstehung einer Rechtsscheinvollmacht ausgeschlossen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 1993/04 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2003/87/EG, GG, BImSchG, TEHG, VwGO, VwVfG, ZuG 2007 |
| Schlagworte: | Treibhausgas-Emissionen, Emissionshandel, Einführung eines Emissionshandelssystems, Emissionsgenehmigung, Emissionsberechtigung, Emissionszertifikate, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, fingierter Verwaltungsakt, Feststellungsantrag, konkretes Rechtsverhältnis, Passivlegitimation, europäischer Grundrechtsschutz, Eigentumsrecht, Enteignung, Regelung zur Benutzung des Eigentums, Vertrauenstatbestand, Verhältnismäßigkeit, Berufsfreiheit, Berufsausübungsregelung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Zuteilungsregelungen für Emissionsberechtigungen, nationaler Zuteilungsplan, Verwaltungszuständigkeiten, verfassungswidrige Doppelzuständigkeit, Bundesoberbehörde |
| Stichwort: | Vertrauenstatbestand |
| Leitsatz: | Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar. Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 26.04 | |
| Rechtsgebiete: | BeurkG, BNotO, NDO |
| Schlagworte: | SollVorschrift, Makler, Vertrauenstatbestand |
| Stichwort: | Vertrauenstatbestand |
| Leitsatz: | § 3 Abs. 1 nr. 3 BeurkG enthält zwar eine SollVorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des Notars als Beurkundungsperson und räumt kein Ermessen ein. Ein Notar darf daher keine Grundstückskaufverträge beurkunden, die von seinem Vater als Makler vermittelt worden waren. Ein gegenteiliger Vertrauenstatbestand aufgrund beanstandungsfreier früherer Notarprüfungen besteht nicht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O, BGB, SächsLehrerRL |
| Schlagworte: | Eingruppierung Diplomingenieurökonom, Vertrauenstatbestand |
| Stichwort: | Vertrauenstatbestand |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 354/02 | |
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