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Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBG
Schlagworte:	Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR), Bundesnachrichtendienst, Mietzuschußsonderregelung des -, Mietzuschußgewährung an Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, Verwaltungsvorschrift, Auslegung einer -, Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden -, Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift.
Stichwort:	Vertrauensschutz bei Änderung einer ermessensbindenden -
Leitsatz:	Leitsätze: Für die Auslegung der Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes als Verwaltungsvorschrift ist die hierzu geübte ständige Verwaltungspraxis maßgebend. Vertrauensschutz steht der aus sachlichen Gründen erfolgenden Änderung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift für die Zukunft nicht entgegen. Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 3.98